Illus­tra­tion by Mag­da­lena Otter­stedt / Kopf­über Design for Vulvani

Mens­trua­ti­ons­pro­dukte wur­den in Deutsch­land bis Ende 2019 mit dem erhöh­ten Steu­er­satz von 19 Pro­zent (auch als Luxus­steuer bezeich­net) besteu­ert. Nach viel Lob­by­ar­beit und zusam­men mit der erfolg­rei­chen Peti­tion ‘Peri­ode ist kein Luxus’ haben es zwei Ham­bur­ger Mens­trua­ti­ons­ak­ti­vis­tin­nen geschafft, dass sich der Steu­er­satz für Mens­trua­ti­ons­pro­dukte ändert. Ab dem 01. Januar 2020 gilt nach der Bil­li­gung des Bun­des­ra­tes nun end­lich auf alle Mens­trua­ti­ons­pro­dukte (außer Sli­pein­lagen! – warum auch immer) nur noch der ermä­ßigte Steu­er­satz von sie­ben Prozent!

Deutsches Steuersystem: 7% vs. 19% 

In Deutsch­land gibt es zwei ver­schie­dene Steu­er­sätze. Der ermä­ßigte Steu­er­satz von sie­ben Pro­zent gilt für Pro­dukte des täg­li­chen Bedarfs. Hier­durch sol­len Men­schen finan­zi­ell beim Ein­kauf von Arti­keln des Grund­be­darfs, wie zum Bei­spiel Lebens­mit­tel oder Toi­let­ten­pa­pier, ent­las­tet wer­den. Jedoch wer­den auch Pro­dukte, die ganz sicher nicht zum all­täg­li­chen Ein­kauf gehö­ren, mit dem ver­ein­fach­ten Steu­er­satz ver­se­hen. Hierzu gehö­ren zum Bei­spiel Lachs­ka­viar, Schnitt­blu­men oder Gemälde. Mens­trua­ti­ons­pro­dukte wur­den hin­ge­gen mit dem erhöh­ten Steu­er­satz von 19 Pro­zent  besteu­ert, der umgangs­sprach­lich auch als Tam­pon­steuer bezeich­net wird. Wie bitte? Sind das etwa keine Pro­dukte des täg­li­chen Bedarfs? Der Steu­er­satz sug­ge­rierte, dass Mens­trua­ti­ons­pro­dukte nicht zu den Grund­be­dürf­nis­sen zäh­len. Aber sind Tam­pons, Bin­den oder Mens­trua­ti­ons­tas­sen wirk­lich Luxus? Lei­der nein. Die erhöhte Besteue­rung spie­gelte nicht die Wahr­heit wider. Denn außer es wird frei men­stru­iert, sind men­stru­ie­rende Men­schen ohne die not­wen­di­gen Mens­trua­ti­ons­pro­dukte ganz schön auf­ge­schmis­sen. Peri­ode ist also kein Luxus, den wir uns Monat für Monat gönnen!

Weltweiter Aktivismus gegen die Tamponsteuer

In den letz­ten Jah­ren haben sich welt­weit ver­schie­de­nen Initia­ti­ven gegrün­det, um sich für die Abschaf­fung der Tam­pon­steuer ein­zu­set­zen. Die For­de­rung ist oft ähn­lich: Politiker*innen sol­len Peri­oden­pro­dukte als Grund­be­dürf­nis aner­ken­nen und ent­spre­chend die Steu­er­sätze sen­ken. Mitt­ler­weile gibt es auf inter­na­tio­na­ler Ebene bereits posi­tive Bei­spiele, die gegen die steu­er­li­che Dis­kri­mi­nie­rung von men­stru­ie­ren­den Men­schen gehan­delt haben. Denn es ist an der Zeit, dass die Not­wen­dig­keit von Gleich­be­rech­ti­gung auf allen (poli­ti­schen) Ebe­nen ver­stan­den und gelebt wird. Im Jahre 2020 gibt es kei­nen Platz mehr für Sexis­mus in unse­rem Steu­er­sys­tem und die damit ver­bun­dene sys­te­ma­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung von men­stru­ie­ren­den Menschen.

Wer steckt hinter der Petition ‘Periode ist kein Luxus’?

Nanna-Jose­phine Roloff und Yase­min Kotra haben zusam­men die Peti­tion ‘Die Peri­ode ist kein Luxus – sen­ken Sie die Tam­pon­steuer!’ ins Leben geru­fen. Pas­send zum Welt­frau­en­tag haben sie am 08. März 2018 die Peti­tion auf der Online-Platt­form change.org ver­öf­fent­licht. Sie for­dert, dass Mens­trua­ti­ons­pro­dukte in Deutsch­land als Grund­be­darf ange­se­hen wer­den und mit dem ver­ein­fach­ten Steu­er­satz von sie­ben Pro­zent besteu­ert wer­den. Die Tam­pon­steuer ist auch ein Sym­bol der Gerech­tig­keit und der erhöhte Steu­er­satz von 19 Pro­zent dis­kri­mi­niert alle men­stru­ie­ren­den Men­schen. 

„Wir möch­ten nicht wei­ter­hin ein­fach zuse­hen, son­dern mit­ma­chen. Mit­ma­chen und für Gleich­be­rech­ti­gung und Frau­en­rechte kämp­fen. Doch wo soll­ten wir anfan­gen? Wir ent­schie­den uns dazu, den Fin­ger in die Wunde der sys­te­mi­schen Dis­kri­mi­nie­rung zu legen und etwas gegen die unfaire Besteue­rung unse­rer Monats­blu­tung zu tun. Eine Unge­rech­tig­keit, die wir nicht mehr hinnehmen!” 

Durchhaltevermögen und Lobbyarbeit

Die bei­den Akti­vis­tin­nen haben es immer und immer wie­der geschafft, dass die gro­ßen und klei­nen Medien über ihre Peti­tion berich­ten. Um ein Thema in der Mitte der Gesell­schaft zu plat­zie­ren und ein Umden­ken zu errei­chen, ist Medi­en­prä­senz von gro­ßer Bedeu­tung. Denn nur so wer­den Tabu­the­men sicht­bar und für die breite Masse zugäng­lich. Und auch die inter­na­tio­nale Presse ist auf die Ham­bur­ge­rin­nen auf­merk­sam gewor­den – und das zu recht! Denn in den letz­ten 1,5 Jah­ren haben die bei­den über 180.000 Unterstützer*innen für ihre Peti­tion gefun­den und Politiker*innen mit ihren Argu­men­ten sowie Durch­hal­te­ver­mö­gen über­zeugt. Und das Ergeb­nis kann sich sehen las­sen: Mens­trua­ti­ons­pro­dukte wer­den ab Januar 2020 in Deutsch­land nur noch mit dem ver­ein­fach­ten Steu­er­satz von sie­ben Pro­zent besteu­ert. Goo­dybe Tam­pon­steuer, denn die Peri­ode ist kein Luxus!

Von Herzen Danke

Die erfolg­rei­che Peti­tion und der uner­müd­li­che Ein­satz von Yase­min und Nanna haben sich gelohnt, denn seit Januar 2020 wer­den Mens­trua­ti­ons­pro­dukte nur noch mit sie­ben Pro­zent besteu­ert. Danke für eure unzäh­li­gen Gesprä­che mit Politiker*innen, danke für eure Auf­klä­rungs­ar­beit, danke für euer Durch­hal­te­ver­mö­gen, danke für die Nor­ma­li­sie­rung der Mens­trua­tion! Danke danke danke! Doch das ist nur der Anfang. Ich bin gespannt, wel­che ver­schla­fe­nen Politiker*innen die bei­den auf­ge­weck­ten Ham­bur­ge­rin­nen noch alle wach­rüt­teln wer­den und wohin ihre Mens­trua­ti­ons­reise hin­geht. Das nächste Pro­jekt steht schon in den Start­lö­chern: kos­ten­lose Mens­trua­ti­ons­pro­dukte auf öffent­li­chen Toi­let­ten in Ham­burg. Ich bin auf jeden Fall ein rie­si­ger Fan von den bei­den und werde jeden Schritt auf­merk­sam und mit viel Neu­gier ver­fol­gen – und das soll­tet ihr auch tun!

Was ist eigentlich mit Slipeinlagen?

Die neue Besteue­rung ist fast ganz erfolg­reich. Ein klei­nes ‚Hä?’ bleibt uns aber lei­der noch erhal­ten. Denn der ermä­ßigte Steu­er­satz gilt für alle Peri­oden­pro­dukte außer Sli­pein­la­gen. Das bedeu­tet, dass Sli­pein­la­gen nach wie vor mit 19 Pro­zent besteu­ert wer­den. Du fragst dich jetzt viel­leicht warum? Wir uns auch! Angeb­lich wer­den Sli­pein­la­gen nicht aus­schließ­lich für die Mens­trua­tion ver­wen­det, son­dern eher für den täg­li­chen Gebrauch. Da macht die Logik der Politiker*innen aber lei­der vorne und hin­ten kei­nen Sinn. Denn der ermä­ßigte Steu­er­satz soll ja gerade für Pro­dukte des täg­li­chen Gebraucht gel­ten. Naja, es bleibt also wei­ter­hin spannend.

Britta 
Co-Foun­de­rin Vulvani | britta@vulvani.com | Web­site | + posts

Britta Wiebe ist die Co-Grün­de­rin von Vul­vani. Am liebs­ten recher­chiert, schreibt und kon­zi­piert sie den gan­zen Tag neue Arti­kel oder inno­va­tive Bil­dungs­for­mate rund um Mens­trua­tion. Wenn sie nicht in der wei­ten Welt unter­wegs ist, genießt sie ihre Zeit mit lie­ben Men­schen im schö­nen Hamburg.