Illustration by Magdalena Otterstedt / Kopfüber Design for Vulvani

Menstruationsprodukte wurden in Deutschland bis Ende 2019 mit dem erhöhten Steuersatz von 19 Prozent (auch als Luxussteuer bezeichnet) besteuert. Nach viel Lobbyarbeit und zusammen mit der erfolgreichen Petition ‘Periode ist kein Luxus’ haben es zwei Hamburger Menstruationsaktivistinnen geschafft, dass sich der Steuersatz für Menstruationsprodukte ändert. Ab dem 01. Januar 2020 gilt nach der Billigung des Bundesrates nun endlich auf alle Menstruationsprodukte (außer Slipeinlagen! – warum auch immer) nur noch der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent!

Deutsches Steuersystem: 7% vs. 19%

In Deutschland gibt es zwei verschiedene Steuersätze. Der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent gilt für Produkte des täglichen Bedarfs. Hierdurch sollen Menschen finanziell beim Einkauf von Artikeln des Grundbedarfs, wie zum Beispiel Lebensmittel oder Toilettenpapier, entlastet werden. Jedoch werden auch Produkte, die ganz sicher nicht zum alltäglichen Einkauf gehören, mit dem vereinfachten Steuersatz versehen. Hierzu gehören zum Beispiel Lachskaviar, Schnittblumen oder Gemälde. Menstruationsprodukte wurden hingegen mit dem erhöhten Steuersatz von 19 Prozent  besteuert, der umgangssprachlich auch als Tamponsteuer bezeichnet wird. Wie bitte? Sind das etwa keine Produkte des täglichen Bedarfs? Der Steuersatz suggerierte, dass Menstruationsprodukte nicht zu den Grundbedürfnissen zählen. Aber sind Tampons, Binden oder Menstruationstassen wirklich Luxus? Leider nein. Die erhöhte Besteuerung spiegelte nicht die Wahrheit wider. Denn außer es wird frei menstruiert, sind menstruierende Menschen ohne die notwendigen Menstruationsprodukte ganz schön aufgeschmissen. Periode ist also kein Luxus, den wir uns Monat für Monat gönnen!

Weltweiter Aktivismus gegen die Tamponsteuer

In den letzten Jahren haben sich weltweit verschiedenen Initiativen gegründet, um sich für die Abschaffung der Tamponsteuer einzusetzen. Die Forderung ist oft ähnlich: Politiker*innen sollen Periodenprodukte als Grundbedürfnis anerkennen und entsprechend die Steuersätze senken. Mittlerweile gibt es auf internationaler Ebene bereits positive Beispiele, die gegen die steuerliche Diskriminierung von menstruierenden Menschen gehandelt haben. Denn es ist an der Zeit, dass die Notwendigkeit von Gleichberechtigung auf allen (politischen) Ebenen verstanden und gelebt wird. Im Jahre 2020 gibt es keinen Platz mehr für Sexismus in unserem Steuersystem und die damit verbundene systematische Diskriminierung von menstruierenden Menschen.

Wer steckt hinter der Petition ‘Periode ist kein Luxus’?

Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra haben zusammen die Petition ‘Die Periode ist kein Luxus – senken Sie die Tamponsteuer!’ ins Leben gerufen. Passend zum Weltfrauentag haben sie am 08. März 2018 die Petition auf der Online-Plattform change.org veröffentlicht. Sie fordert, dass Menstruationsprodukte in Deutschland als Grundbedarf angesehen werden und mit dem vereinfachten Steuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Die Tamponsteuer ist auch ein Symbol der Gerechtigkeit und der erhöhte Steuersatz von 19 Prozent diskriminiert alle menstruierenden Menschen. 

„Wir möchten nicht weiterhin einfach zusehen, sondern mitmachen. Mitmachen und für Gleichberechtigung und Frauenrechte kämpfen. Doch wo sollten wir anfangen? Wir entschieden uns dazu, den Finger in die Wunde der systemischen Diskriminierung zu legen und etwas gegen die unfaire Besteuerung unserer Monatsblutung zu tun. Eine Ungerechtigkeit, die wir nicht mehr hinnehmen!”

Durchhaltevermögen und Lobbyarbeit

Die beiden Aktivistinnen haben es immer und immer wieder geschafft, dass die großen und kleinen Medien über ihre Petition berichten. Um ein Thema in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren und ein Umdenken zu erreichen, ist Medienpräsenz von großer Bedeutung. Denn nur so werden Tabuthemen sichtbar und für die breite Masse zugänglich. Und auch die internationale Presse ist auf die Hamburgerinnen aufmerksam geworden – und das zu recht! Denn in den letzten 1,5 Jahren haben die beiden über 180.000 Unterstützer*innen für ihre Petition gefunden und Politiker*innen mit ihren Argumenten sowie Durchhaltevermögen überzeugt. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Menstruationsprodukte werden ab Januar 2020 in Deutschland nur noch mit dem vereinfachten Steuersatz von sieben Prozent besteuert. Goodybe Tamponsteuer, denn die Periode ist kein Luxus!

Von Herzen Danke

Die erfolgreiche Petition und der unermüdliche Einsatz von Yasemin und Nanna haben sich gelohnt, denn seit Januar 2020 werden Menstruationsprodukte nur noch mit sieben Prozent besteuert. Danke für eure unzähligen Gespräche mit Politiker*innen, danke für eure Aufklärungsarbeit, danke für euer Durchhaltevermögen, danke für die Normalisierung der Menstruation! Danke danke danke! Doch das ist nur der Anfang. Ich bin gespannt, welche verschlafenen Politiker*innen die beiden aufgeweckten Hamburgerinnen noch alle wachrütteln werden und wohin ihre Menstruationsreise hingeht. Das nächste Projekt steht schon in den Startlöchern: kostenlose Menstruationsprodukte auf öffentlichen Toiletten in Hamburg. Ich bin auf jeden Fall ein riesiger Fan von den beiden und werde jeden Schritt aufmerksam und mit viel Neugier verfolgen – und das solltet ihr auch tun!

Was ist eigentlich mit Slipeinlagen?

Die neue Besteuerung ist fast ganz erfolgreich. Ein kleines ‚Hä?’ bleibt uns aber leider noch erhalten. Denn der ermäßigte Steuersatz gilt für alle Periodenprodukte außer Slipeinlagen. Das bedeutet, dass Slipeinlagen nach wie vor mit 19 Prozent besteuert werden. Du fragst dich jetzt vielleicht warum? Wir uns auch! Angeblich werden Slipeinlagen nicht ausschließlich für die Menstruation verwendet, sondern eher für den täglichen Gebrauch. Da macht die Logik der Politiker*innen aber leider vorne und hinten keinen Sinn. Denn der ermäßigte Steuersatz soll ja gerade für Produkte des täglichen Gebraucht gelten. Naja, es bleibt also weiterhin spannend.

Britta
Co-Founderin Vulvani | britta@vulvani.com | Website | + posts

Britta Wiebe ist die Co-Gründerin von Vulvani. Am liebsten recherchiert, schreibt und konzipiert sie den ganzen Tag neue Artikel oder innovative Bildungsformate rund um Menstruation. Wenn sie nicht in der weiten Welt unterwegs ist, genießt sie ihre Zeit mit lieben Menschen im schönen Hamburg.